Mandatsbedingungen Kanzlei Föhr, Adam & Mehlig

Stand: 01.01.2018

1. Geltungsbereich

a. Diese allgemeinen Mandatsbedingungen gelten für alle Verträge, deren Gegenstand die Erteilung von Rat und Auskunft, eine etwaige Geschäftsbesorgung oder Prozessführung ist.

b. Geschäftsbedingungen des Mandanten finden nur Anwendung, wenn diese ausdrücklich schriftlich zwischen den Parteien vereinbart wurden.

c. Bei Änderungen dieser Mandatsbedingungen gilt jeweils die aktuellste Fassung. Im laufenden Mandatsverhältnis gilt dies nur, wenn der Mandant nicht widerspricht. Der Mandant wird auf die aktuellste Fassung schriftlich unter Hinweis auf sein Widerspruchsrecht hingewiesen.

2. Vergütung

a. Die Vergütung der Rechtsanwälte bestimmt sich grundsätzlich nach gesonderter Vereinbarung. Ist eine solche Vereinbarung (Honorarvereinbarung, Beratungsvertrag) nicht oder nicht wirksam getroffen, bestimmt sich die Vergütung nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) in der jeweils gültigen Fassung. Soweit sich die Vergütung nach dem Gegenstandswert richtet, so ist dieser für die Abrechnung maßgeblich. In Ermangelung einer abweichenden Regelung haben die Rechtsanwälte neben der Honorarforderung Anspruch auf Ersatz der Auslagen und der gesetzlichen Umsatzsteuer in der jeweils geltenden Höhe.

b. Auslagen, die den Rechtsanwälten durch die Nutzung einer juristischen Datenbank entstehen, hat der Mandant pauschal in Höhe von 15,00 EUR je Mandat zu erstatten. Höhere Auslagen sind durch die Rechtsanwälte nachzuweisen. Die Nutzung steht im Ermessen der Rechtsanwälte. Der Mandant wird darauf hingewiesen, dass eine Erstattungspflicht der Gegenseite, auch im gerichtlichen Verfahren, grundsätzlich nicht besteht.

3. Zahlungen

Honorarforderungen der Rechtsanwälte sind sofort ohne Abzüge zahlbar. Dies gilt auch für Vorschussrechnungen. Eine Aufrechnung gegen Forderungen der Rechtsanwälte ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen zulässig.

4. Zustandekommen des Mandats

a. Das Mandat kommt erst durch die Annahme des Auftrags durch die Rechtsanwälte zustande. Bis zur Vertragsannahme bleiben die Rechtsanwälte in ihrer Entscheidung über die Mandatsannahme grundsätzlich frei.

b. Der Umfang des Mandatsverhältnisses wird durch den konkreten Auftrag des Mandanten begrenzt. Die insoweit vereinbarte Tätigkeit ist nicht auf die Erzielung eines bestimmten rechtlichen oder wirtschaftlichen Erfolgs ausgerichtet.

c. Der Auftrag wird grundsätzlich allen Rechtsanwälten der Sozietät erteilt, soweit nicht ausdrücklich bei Vertragsschluss etwas anderes vereinbart wird. Auch in diesen Fällen steht das Honorar der Sozietät zu. Jedes Mitglied der Sozietät ist insoweit berechtigt, die Sachbearbeitung zu übernehmen. Zur Sachbearbeitung können auch fachkundige Dritte herangezogen werden. Sofern hierdurch zusätzliche Kosten, wie Sachverständigenkosten, entstehen, verpflichten sich die Rechtsanwälte, zuvor die Zustimmung des Mandanten hierzu einzuholen.

d. Zur Einlegung von Rechtsmitteln und Rechtsbehelfen sind die Rechtsanwälte nur verpflichtet, wenn sie einen darauf gerichteten Auftrag erhalten und diesen angenommen haben.

e. Bei mehreren Auftraggebern in derselben Angelegenheit sind die Rechtsanwälte berechtigt, sämtliche Auftraggeber umfassend zu unterrichten, entgegenstehende Einzelanweisungen sind insoweit unbeachtlich. Einwendungen, die von einem der Auftraggeber gegenüber dem Rechtsanwalt vorgenommen werden, oder Handlungen der Rechtsanwälte einem Auftraggeber gegenüber wirken für und gegen alle Auftraggeber. Bei widersprechenden Handlungen oder Erklärungen der Auftraggeber sind die Rechtsanwälte berechtigt, das Mandat zu kündigen.

f. Verlangt der Mandant während der Mandatsdurchführung eine Änderung des Mandats, so sind die Rechtsanwälte verpflichtet, dem Änderungsverlangen Rechnung zu tragen, wenn die Durchführung des Änderungsverlangens ihnen zugemutet werden kann. Die Rechtsanwälte können in diesem Fall in Abweichung von der ursprünglichen Aufwandsplanung eine angemessen Anpassung der Vergütung zur Auftragsdurchführung einfordern.

5. Korrespondenzsprache

Korrespondenzsprache ist Deutsch. Die Haftung der Rechtsanwälte oder Ihrer Erfüllungsgehilfen für Übersetzungsfehler wird ausgeschlossen. Dies gilt nicht, wenn der Fehler auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht.

6. Sicherungsabtretung, Verrechnung

a. Der Mandant tritt Kostenerstattungsansprüche und sonstige Ansprüche des Mandanten gegenüber der Staatskasse, der Rechtsschutzversicherung oder sonstigen erstattungspflichtigen Dritten sicherungshalber in Höhe der Honorarforderung an die Rechtsanwälte ab. Die Rechtsanwälte sind ermächtigt, die Abtretung im Namen des Mandanten gegenüber dem Zahlungspflichtigen anzuzeigen. Von den Beschränkungen des § 181 BGB sind die Rechtsanwälte insoweit befreit.

b. Die Rechtsanwälte sind berechtigt, vereinnahmte Zahlungseingänge und sonstige dem Mandanten zustehende Zahlbeträge mit offenen Honorarforderungen oder noch abzurechnenden Leitungen zu verrechnen, soweit dies gesetzlich zulässig ist.

7. Aufbewahrung von Unterlagen, Versendungsrisiko

a. Die Pflicht zur Aufbewahrung aller Unterlagen, die den Rechtsanwälten vom Mandanten oder Dritten aus Anlass der Auftragsführung überlassen wurden, endet 3 Jahre nach Beendigung des Mandats. Davon abweichend endet die Aufbewahrungspflicht früher, wenn die Rechtsanwälte den Auftraggeber aufgefordert haben, seine Unterlagen in Empfang zu nehmen und dieser der Aufforderung nicht innerhalb eines Zeitraums von 6 Monaten nach Zugang nachgekommen ist. Werden die Unterlagen versandt, so erfolgt dies an die zuletzt mitgeteilte Adresse.

b. Das Versendungsrisiko trägt der Mandant, es sei denn, er widerspricht einer Versendung. Im Falle des Widerspruchs ist der Mandant verpflichtet, die Unterlagen unverzüglich am Kanzleisitz der Rechtsanwälte abzuholen.

8. Datenübermittlung, Korrespondenz per E-Mail

a. Der Mandant erklärt sich bis auf schriftlichen Widerruf damit einverstanden, dass in sämtlichen zu bearbeitenden Angelegenheiten die Übersendung von Schriftsätzen, Dokumenten und Daten per E-Mail zwischen den Rechtsanwälten und ihm grundsätzlich unverschlüsselt erfolgt.

b. Der Mandant wird darauf hingewiesen, dass mit der Datenübertragung per E-Mail nicht unerhebliche Sicherheitsrisiken, insbesondere die Kenntnisnahme von übermittelten Daten durch Dritte, verbunden sind. In Kenntnis dieses Risikos entbindet der Auftraggeber die beauftragten Rechtsanwälte von ihrer anwaltlichen Schweigepflicht.

9. Einwilligung zur Datenverwendung

Der Mandant erteilt die Erlaubnis, den Rechtsanwälten personenbezogene Daten im Rahmen der Zweckbestimmung des Auftrages nach den Bestimmungen des Datenschutzes zu verarbeiten, zu speichern und zu ändern und/oder durch Dritte verarbeiten, speichern und/oder ändern zu lassen. Der Mandant ist berechtigt, der Nutzung seiner Daten zu widersprechen.

10. Kündigung, Mandatsbeendigung

a. Das Vertragsverhältnis kann von dem Mandanten jederzeit gekündigt werden.

b. Die Rechtsanwälte können das Mandatsverhältnis ebenfalls jederzeit kündigen, wobei die Kündigung nicht zur Unzeit erfolgen darf. Dies gilt insbesondere, wenn sich der Mandant mit den Gebührenzahlungen in Verzug befindet und die Kündigung angedroht worden ist.

c. Nach Mandatsbeendigung werden nicht abgerechnete Leistungen unverzüglich abgerechnet. Die Rechnung ist nach Erhalt sofort auszugleichen, sofern kein Zahlungsziel in der Rechnung vermerkt ist.

d. Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

11. Haftung, Versicherung höherer Haftungssummen

a. Die Haftung der Rechtsanwälte wird für alle Fälle leichter Fahrlässigkeit auf einen Höchstbetrag von 250.000 Euro begrenzt. Unberührt bleibt eine weitergehende Haftung der Rechtsanwälte und Erfüllungsgehilfen für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.

b. Ein über den Betrag von 250.000 Euro hinausgehendes Risiko kann auf ausdrückliche Weisung des Mandanten durch Einzelhaftpflichtversicherung auf Kosten des Mandanten versichert werden.

c. Die Haftungshöchstsumme beträgt gem. § 51 a I Nr. 2 BRAO 1.000.000,00 EUR.

12. Verjährung, Ausschlussfristen

a. Soweit ein Schadensersatzanspruch des Mandanten kraft Gesetzes nicht einer kürzeren Verjährungsfrist unterliegt, verjährt er gegenüber Auftraggebern, die Unternehmer im Sinne des § 14 BGB sind, innerhalb von 6 Monaten und bei Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB innerhalb von 24 Monaten zum Ablauf des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Mandant oder Anspruchsberechtigte von den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt hat oder ohne grobe Fahrlässigkeit hätte erlangen können. Die Ansprüche verjähren ohne Rücksicht auf die Kenntnis innerhalb von 36 Monaten zum Ablauf des Jahres ihrer Entstehung.

b. Hat der Mandant von den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen müssen, ist er verpflichtet, diesen gegenüber dem Verursacher innerhalb einer Ausschlussfrist von 12 Monaten, die frühestens mit der Beendigung des Mandats zu laufen beginnt, geltend zu machen. Der Auftrag gilt spätestens bei der Übersendung der letzten Honorarrechnung als beendet. Der Anspruch erlischt, wenn nicht innerhalb einer Frist von 6 Monaten seit der schriftlichen Ablehnung der Ersatzleistung Klage erhoben wird und die Rechtsanwälte auf diese Folge hingewiesen haben. Das Recht, die Einrede der Verjährung geltend zu machen, bleibt davon unberührt.

c. Die vorgenannten Beschränkungen gelten nicht, soweit es sich um vorsätzlich verursachte vertragliche und/oder außervertragliche Ansprüche des Mandanten bzw. Anspruchs-berechtigten handelt und für schuldhaft verursachte Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit einer Person.

13. Erfüllungsort, Gerichtsstand

a. Erfüllungsort für alle Streitigkeiten aus dem Auftragsverhältnis sowie aus allen damit im Zusammenhang stehenden Rechtsgründen, einschließlich zum Einzug an die Rechtsanwälte gegebene Schecks und Wechsel, ist der Kanzleisitz.

b. Ist der Auftraggeber Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtliches Sondervermögen oder hat er seinen Wohnsitz oder seine Niederlassung außerhalb der Bundesrepublik Deutschland, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle gegenseitigen Ansprüche aus diesem Rechtsverhältnis der Kanzleisitz.

c. Für alle vertraglichen Beziehungen zwischen dem Mandanten und den Rechtsanwälten gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

14. Schlussbestimmung

Sollte eine dieser Bestimmungen lückenhaft, rechtsunwirksam oder undurchführbar sein oder werden, wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung oder zur Ausfüllung der hierdurch entstandenen Lücke gilt eine angemessene Regelung, die im Rahmen des rechtlich zulässigen dem, was die Vertragspartner gewollt haben bzw. gewollt haben würden, am nächsten kommt, als vereinbart.