Widerrufsjoker: Typische Fehler bei Widerrufsbelehrungen

Etwa 80 Prozent aller zwischen November 2002 und 2010 abgeschlossenen Baufinanzierungsverträge enthalten eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung. So lautet das Ergebnis der juristischen Fallprüfungen der Verbraucherzentrale Hamburg (Quelle: www.finanztip.de).

Nachfolgend finden Sie die am häufigsten verwendeten fehlerhaften Formulierungen, die zum Widerruf berechtigen:

1. "frühestens"

Der BGH hat mit Urteil vom 01.12.2010 (VIII ZR 82/10) festgestellt, dass die vom Gesetzgeber seinerzeit vorgegebene Formulierung der Widerrufsbelehrung fehlerhaft ist. Diese lautet:

„Verbraucher können ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung.“

Der BGH führt in seiner Begründung aus:

„Der Senat hat bereits entschieden, dass die Formulierung "frühestens mit Erhalt dieser Belehrung" den Verbraucher über den nach § 355 Abs. 2 BGB maßgeblichen Beginn der Widerrufsfrist nicht richtig belehrt, weil sie nicht umfassend ist. Der Verbraucher kann der Verwendung des Wortes "frühestens" zwar entnehmen, dass der Beginn des Fristlaufs noch von weiteren Voraussetzungen abhängt, wird jedoch darüber im Unklaren gelassen, um welche Voraussetzungen es sich dabei handelt (BGH, Urt. v. 9.12.2009 - VIII ZR 219/08, NJW 2010, 989 Rz. 13, 15).“

Ebenfalls zu diesem Ergebnis gelangt das Brandenburgische Oberlandesgericht (Urt. vom 17.10.2012, Az. 4 U 194/11). Das Urteil betrifft Widerrufsbelehrungen, die im Jahr 2008 von den Sparkassen und dem Giroverband verwendet wurden.

2. "am Tag des Eingangs"

Diese folgende Formulierung ist nach Ansicht des BGH ebenfalls fehlerhaft.

„Die Widerrufsfrist beginnt ebenfalls nicht vor Vertragsschluss zu laufen. Dieser erfolgt am Tag des Eingangs des von Ihnen unterschriebenen Darlehensvertrages bei…“.

Der BGH begründet dies damit, dass diese Formulierung dem Kreditnehmer nicht hinreichend Klarheit über den Fristbeginn ermöglicht (BGH, Urt. vom 24.03.2009, XI ZR 456/07).

3. "Aushändigung der Vertragsurkunde"

Die Formulierung „... Der Lauf der Frist beginnt mit der Aushändigung der Vertragsurkunde und dieser Information über das Recht zum Widerruf an den Darlehensnehmer. ....“ ist ebenfalls irreführend. Nach Ansicht des BGH (Urt. vom 10.03.2009 – XI 33/08) entspricht die Formulierung nicht dem Deutlichkeitsgebot aus § 355 BGB. Denn die Erklärung kann von dem Verbraucher so verstanden werden, dass die Frist ohne Rücksicht auf die Vertragserklärung des Verbrauchers – also bereits mit Übersendung des Vertrags, welcher die Widerrufsbelehrung enthält – zu laufen beginnt.


Kostenloses Erstgespräch

Vielen Banken weigern sich, den Widerruf eines seit Jahren bestehenden Darlehensvertrags zu akzeptieren. In diesen Fällen ist es ratsam, die bei Vertragsschluss verwendete Widerrufsbelehrung zu prüfen, um gegebenenfalls den Widerruf gerichtlich durchzusetzen. Viele Rechtsschutzversicherer übernehmen die entstehenden Kosten hierfür.

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