Kündigungsschutz

Arbeitsverhältnisse, die in den Anwendungsbereich des Kündigungsschutzgesetzes (KSchG) fallen, unterliegen dem allgemeinen gesetzlichen Kündigungsschutz. Voraussetzung ist, dass das Arbeitsverhältnis in demselben Betrieb oder Unternehmen ohne Unterbrechnung länger als 6 Monate bestanden hat und in der Regel mehr als 10 Arbeitnehmer - ausschließlich Auszubildender - beschäftigt werden. Findet das KSchG Anwendung, so ist eine Kündigung nur wirksam, wenn sie sozial gerechtfertigt ist. Die Gründe für die Kündigung muss der Arbeitgeber beweisen. Er trägt die volle Beweislast dafür, dass ein Kündigungsgrund vorliegt und die Kündigung sozial gerechtfertigt ist.

Besonderer Kündigungsschutz

Neben dem allgemeinen Kündigungsschutz genießen bestimmte Arbeitnehmergruppen besonderen Kündigungsschutz. Dazu gehören

  • Auszubildende,
  • Betriebsratsmitglieder,
  • schwerbehinderte Arbeitnehmer,
  • schwerbehinderten Arbeitnehmern gleichgestellte Arbeitnehmer,
  • Schwangere,
  • Mütter nach der Entbindung und
  • Mütter und Väter während der Elternzeit.

Eine Kündigung von diesen Arbeitnehmergruppen ist nur unter erschwerten Bedingungen oder sofar überhaupt nicht zulässig. So ist die Kündigung durch den Arbeitgeber während der Schwangerschaft und bis zu 3 Monate nach der Entbindung nur mit Zustimmung der Arbeitsschutzbehörde zulässig.

TIPP: Der besondere Kündigungsschutz muss vom Arbeitnehmer geltend gemacht werden. So weiß der Arbeitgeber in der Regel nichts von einer Schwangerschaft oder hat keine Kenntnis von einer Schwerbehinderung. Unterlässt es der Arbeitnehmer, innerhalb der 3-wöchigen Klagefrist die Kündigung anzugreifen, kommt ihm der besondere Kündigungsschutz auch nicht zugute.

Bei Schwangeren verlangt das Gesetz sogar, dass diese ihre Schwangerschaft innerhalb von 2 Wochen nach Zugang einer Kündigung anzeigen, wenn sie dem Arbeitgeber unbekannt ist.