Aufhebungsvertrag

Ein Arbeitsverhältnis kann bei Einverständnis beider Vertragsparteien jederzeit durch einen Aufhebungsvertrag beendet werden. Auflösungsverträge bedürfen gem. § 623 BGB zur Wirksamkeit der Schriftform. Gesetzliche Einschränkungen bestehen hierfür nicht, insbesondere müssen weder der allgemeine noch der besondere Kündigungsschutz beachtet werden, noch unterliegt die Vereinbarung einer Abfindungsverpflichtung oder der Mitbestimmung des Betriebsrats. Der Abschluss eines Aufhebungsvertrags kann die Agentur für Arbeit allerdings dazu veranlassen, eine Sperrzeit festzustellen. Außerdem kann der Anspruch auf Arbeitslosengeld ruhen, wenn beim Aufhebungsvertrag die maßgebliche Kündigungsfrist nicht eingehalten wird.


Anfechtung des Aufhebungsvertrags

Ein Aufhebungsvertrag kann nach den allgemeinen Vorschriften im BGB (§§ 119 ff. BGB) angefochten werden [hier weiterlesen]


Widerruf des Aufhebungsvertrags

Um einen Aufhebungsvertrag wirksam widerrufen zu können, bedarf es der Einräumung eines arbeitsvetraglichen- oder tarifvertraglichen Widerrufs- oder Rücktrittsrechts [hier weiterlesen]